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EuGH zur Grenzbeschlagnahme von Waren im Transit

PatentrechtJudikaturHon.-Prof. Dr. G. Kucsko, RA; Mag. Dr. H. Wollmann, LL.M., RA (Leitung Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht); Dr. Michael Woller, LL.M., MBA, RA (Anmerkung)ecolex 2012/185ecolex 2012, 413 - 414 Heft 5 v. 1.5.2012

VO (EG) 2003/1383

In vorliegender Sache hatte der EuGH die Frage zu beurteilen, ob Waren, die aus einem Drittstaat eingeführt wurden und sich lediglich im Transit befinden, als nachgeahmte oder unerlaubt hergestellte Waren zu qualifizieren sind und ob daher eine Grenzbeschlagnahme zu rechtfertigen ist.

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