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Unzulässigkeit eines Filtersystems nach rechtswidrigen Inhalten

WettbewerbsrechtJudikaturHon.-Prof. Dr. G. Kucsko, RA; Mag. Dr. H. Wollmann, LL.M., RA (Leitung Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht); Adolf Zemann (Anmerkung)ecolex 2012/147ecolex 2012, 333 Heft 4 v. 1.4.2012

Zusammenfassung: Mit seiner Entscheidung widmet sich der EuGH der Frage, ob es Host-Providern zuzumuten ist, auf eigene Rechnung Filtersysteme zu installieren, um Downloads, entgegen dem geistigen Eigentumsrecht eines anderen, zu verhindern.

Rechtsgrundlagen: Art 15 E-Commerce-RL; rt 11 Satz 3 Enforcement-RL

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