§ 5 KartG; § 26 KartG; § 1 FBG; § 76c UrhG; Art 102 AEUV; Art 267 AEUV
Vorliegender Beitrag präsentiert einen Vorlageantrag an den EuGH, der die Frage klären soll, ob es dem Staat Österreich offensteht, privaten Anbietern Firmenbuchdaten vorzuenthalten. Liegt unternehmerisches Handeln der Republik vor?