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Zeitpunkt der Mietermehrheit für die Überwälzung der Versicherung als Betriebskosten

Miet- und WohnrechtJudikaturDr. Harald Friedl, RAA (Bearbeitung)ecolex 2011/238ecolex 2011, 619 Heft 7 v. 1.7.2011

Zusammenfassung: Mit seiner Entscheidung widmet sich der OGH klärend der Frage, welcher Zeitpunkt für die Überwälzung von Versicherungsprämien maßgeblich ist, und behandelt weiterführend Fragen der Beweislast in Bezug auf das Vorliegen eben dieser Voraussetzungen.

Rechtsgrundlagen: § 21 Abs 1 Z 6 MRG

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