Rückzahlungspflicht der USt aus Prozesskostenersatz von Zahlung der Honorarnote unabhängig

§ XII Z 3 EGUstG 1972

In vorliegendem Fall hat der OGH festgestellt, dass es für das Entstehen eines Rückersatzanspruchs unbeachtlich ist, ob eine Honorarnote tatsächlich beglichen wurde.

OGH 1.7.2009, 7 Ob 21/09b