Zulässigkeit des Rechtswegs der Eigentumsfreiheitsklage gegen (Strom) Netzbetreiber

§ 1 JN; § 21 Abs 2 ElWOG

In vorliegender Entscheidung war das Recht eines Grundstückseigentümers auf Entfernung einer auf seinem Grundstück errichteten Transformatorstation zu behandeln.

OGH 8.9.2009, 4 Ob 131/09g