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Zum Nichtgebrauch des Mietgegenstands, wenn Geschäftstätigkeit von behördlicher Bewilligung abhängig

Miet- und WohnrechtJudikaturDr. Harald Friedl, RAA (Bearbeitung)ecolex 2010/14ecolex 2010, 50 - 52 Heft 1 v. 1.1.2010

§ 30 Abs 2 Z 7 MRG

In vorliegender Sache war zu klären, inwiefern ein schriftlich vereinbarter Mietzweck bei Nichteinhaltung bzw. das Nichtvorliegen einer behördlichen Bewilligung für den Betrieb als Privatkindergarten eine Kündigung des Bestandvertrags rechtfertigt.

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