§ 530 Abs 1 Z 7 ZPO
Der OGH hatte sich mit den Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Anerkenntnisurteils zu beschäftigen. Sind neue Tatsachen, die den Kläger von der Abgabe eines Anerkenntnisses im Vorprozess abgehalten hätten, davon erfasst?
OGH 5.8.2009, 6 Ob 30/09v
