§ 879 Abs 3 ABGB; § 28 KSchG; § 29 KSchG
In gegenständlicher Sache widmet sich der OGH der Unzulässigkeit von Klauseln in Leasingverträgen. Unter anderem wurde die verpflichtende Reparaturarbeit in einer "Markenwerkstätte" vorgeschrieben.
§ 879 Abs 3 ABGB; § 28 KSchG; § 29 KSchG
In gegenständlicher Sache widmet sich der OGH der Unzulässigkeit von Klauseln in Leasingverträgen. Unter anderem wurde die verpflichtende Reparaturarbeit in einer "Markenwerkstätte" vorgeschrieben.
