Kein gutgläubiger Verbrauch bedingter Sonderzahlungen

ArbeitsrechtJudikaturBearbeitet von M. Windisch-Graetzecolex 2009/386ecolex 2009, 983 - 984 Heft 11 v. 1.11.2009

§ 1152 ABGB; § 1435 ABGB

Der OGH prüfte, ob eine Rückforderung von irrtümlich erbrachten Mehrleistungen des Arbeitgeber nach den Grundsätzen des Judikats 33 bei gutgläubigem Verbrauch durch den Arbeitnehmer zulässig ist.

OGH 4.8.2009, 9 ObA 97/08t

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