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Ablösevereinbarung unsachliche Bedingung für die Vergabe von Kassenarztstellen - EV

RechtsprechungZivilrechtUniv.-Prof. Dr. Georg Wilhelm, Universität Wien; Dr. Harald Friedl, RAA (Bearbeiter)ecolex 2009/356ecolex 2009, 90 - 940 Heft 11 v. 1.11.2009

§ 16 ABGB; § 343 ASVG; § 381 EO

In seiner Entscheidung hatte sich der OGH mit Fragen der Sachlichkeit bei Abschlüssen von Einzelverträgen zwischen Ärzten und Trägern der Krankenversicherung im Spannungsfeld mit Ablösevereinbarungen mit dem jeweiligen Praxisvorgänger zu befassen.

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