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Keine Anfechtung der Wahl der Zentralbehindertenvertrauensperson

ArbeitsrechtJudikaturBearbeitet von M. Windisch-Graetzecolex 2009/347ecolex 2009, 889 - 891 Heft 10 v. 1.10.2009

§ 22a BehEinStG; § 59 ArbVG

Der OGH prüfte, ob die Wahl einer Zentralbehindertenvertrauensperson in Analogie zu § 59 ArbVG anfechtbar ist und ob die Grundsätze der freien Wahl hierbei eine Rolle spielen können.

OGH 29.6.2008, 9 ObA 41/08g

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