Rechtsprechung - Forderungsverzicht als gebührenpflichtiger Vergleich

§ 33 GebG

Der VwGH hatte zu entscheiden, ob es sich bei einem Forderungsverzicht eines Kreditgebers um einen gebührenpflichtigen Vertrag nach § 33 TP 20 GebG handelt.

VwGH 28.2.2007, 2006/16/0136