Handelsgerichtsbarkeit bei Klagen gegen nicht im FB eingetragene ausländische Rechtsträger

§ 1 UGB; § 2 UGB; § 51 Abs 1 Z 1 JN

Der OGH hatte sich mit Zuständigkeitsfragen iZm Klagen gegen nicht im Firmenbuch eingetragene ausländische Rechtsträger zu befassen.

OGH 28.4.2008, 2 Ob 67/08d