§ 1295 ABGB; § 21 BVergG; § 57 BVergG; § 98 BVergG; § 338 BVergG; § 341 BVergG
Der OGH setzte sich im konkreten Fall mit einem Abfallwirtschaftsverband auseinander, der im Rahmen einer Ausschreibung für die Verwertung von Restmüll rechtswidrig den Zuschlag erteilte, woraufhin die nachgereihten unterlegenen Unternehmen ein Nachprüfungsverfahren begehrten.
