§ 35 TabMG 1996; § 39 TabMG 1996
Das Gericht befasste sich in dieser Entscheidung mit der Frage, welche Voraussetzung für die Verhängung einer Geldbuße wegen Verstoßes gegen § 39 Abs 2 TabMG 1996 vorliegen müssen.
OGH 10.6.2008, 1 Ob 94/08t
§ 35 TabMG 1996; § 39 TabMG 1996
Das Gericht befasste sich in dieser Entscheidung mit der Frage, welche Voraussetzung für die Verhängung einer Geldbuße wegen Verstoßes gegen § 39 Abs 2 TabMG 1996 vorliegen müssen.
OGH 10.6.2008, 1 Ob 94/08t