§ 863 ABGB
In dieser Entscheidung befasste sich das Gericht mit der Frage, ob Lieferscheine als Anbot eines Vertragspartners auf Abänderung eines bereits bestehenden Vertragsverhältnisses tauglich sind. Welche Folgen haben eine widerspruchslose Entgegennahme und Unterfertigung?