§ 1 PartG; § 2 VerG; § 528 ZPO
Der OGH hatte sich mit der Frage zu befassen, wer eine politische Partei, die zwar schon Rechtspersönlichkeit erlangt hat, jedoch noch keine Organe bestellt hat, vertritt. Woraus ergibt sich dies?
§ 1 PartG; § 2 VerG; § 528 ZPO
Der OGH hatte sich mit der Frage zu befassen, wer eine politische Partei, die zwar schon Rechtspersönlichkeit erlangt hat, jedoch noch keine Organe bestellt hat, vertritt. Woraus ergibt sich dies?