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Rechtsprechung - Stand der Technik bei eisenbahnrechtlicher Bauartgenehmigung

VerkehrsrechtAnm von Edmund Primoschecolex 2007/419ecolex 2007, 980 - 981 Heft 12 v. 1.12.2007

§ 9b EisbG; § 32b EisbG

Der VwGH beschreibt die Voraussetzungen für die Erteilung der Bauartgenehmigung für ein Schienenfahrzeug und betont, dass der Stand der Technik im Zeitpunkt der Geltendmachung des verfahrenseinleitenden Antrags bei der Behörde das relevante Prüfungskriterium bilde.

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