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Mietzinsanhebung nach § 12a MRG bei Pauschalmietzinsvereinbarung; Machtwechsel in Personengesellschaft

Gesellschaftsrechtecolex 2007/329ecolex 2007, 777 - 778 Heft 10 v. 1.10.2007

Zusammenfassung: Der OGH nimmt zur Beurteilung des Vorliegens eines Machtwechsels in einer KG Stellung und konkretisiert die formellen und inhaltlichen Vorgaben für die Anzeige des Machtwechsels, die die Präklusivfrist des § 12a Abs 2 MRG in Gang setzt. Weiters legt er dar, dass eine Erhöhung des Mietzinses aufgrund eines Machtwechsels keinen Aufgliederungsantrag bezüglich eines Pauschalmietzinses voraussetzt.

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