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Rechtsprechung Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht - Kein Widerrufsanspruch, wenn unwahre Äußerung wahr wird

WettbewerbsrechtAnm von Bernhard Tonningerecolex 2007/299ecolex 2007, 698 Heft 9 v. 1.9.2007

Zusammenfassung: Der OGH konkretisiert die Behauptungs- und Beweislast des Klägers im Lauterkeitsverfahren und erläutert, dass ein Fortwirken der durch unwahre Äußerungen herbeigeführten negativen Auswirkungen einen Widerrufsanspruch ausschließt.

Rechtsgrundlagen: § 7 UWG; § 273 Abs 1 ZPO; § 15 UWG

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