Kennzeichenmäßiger Gebrauch einer Marke; bloßer Besitz gekennzeichneter Waren nicht im Wege der EV untersagbar

§ 10 Abs 1 MSchG; § 10 Abs 2 MSchG; § 389 EO

Mit einer einstweiligen Verfügung kann der Besitz gekennzeichneter Produkte nicht verboten werden.

OGH 28.09.2006, 4 Ob 134/06v