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OGH, 09.11.2005, 1 Ob 68/05i (Zivilrecht)

Zivilrechtecolex 2006/76ecolex 2006, 208 - 209 Heft 3 v. 1.3.2006

§ 6 Abs 1 Z 5 KSchG; § 1295 ABGB; § 1299 ABGB; § 1415 ABGB; § 1431 ABGB

Der OGH nimmt zur ergänzenden Vertragsauslegung bei Verwendung einer rechtsungültigen Zinsgleitklausel durch die Bank Stellung und erläutert, wodurch die bereicherungsrechtliche Verjährungsfrist in Gang gesetzt wird.

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