Schutz der bekannten Marke

EntscheidungGewerblicher RechtsschutzChristian Schumacher (Glosse)ecolex 2006/291ecolex 2006, 674 - 675 Heft 8 v. 1.8.2006

Art 9 Abs 1 lit c GMV; § 10 Abs 2 MSchG

Der OGH nimmt zum Schutz eines bekannten Markenzeichens vor Rufausbeutung und Verwässerung Stellung.

OGH 29.11.2005, 4 Ob 122/05b

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