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Gewährleistungsverzicht in AG

EntscheidungZivilrechtecolex 2006/272ecolex 2006, 650 - 651 Heft 8 v. 1.8.2006

§ 929 ABGB; § 924 ABGB; § 922 ABGB

Ein Gewährleistungsverzicht außerhalb des Anwendungsbereichs des KSchG umfasst zwar grundsätzlich auch geheime Mängel, erlangt aber bei ausdrücklicher oder schlüssiger Zusicherung einer bestimmten Eigenschaft keine Rechtsgültigkeit. Eine intensive Nutzung einer gebrauchten Sache oder der Bestand eines Abnützungsschadens schließt die Zugrundelegung der gesetzlichen Vermutung in § 924 Satz 2 ABGB aus.

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