vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Bereicherungsansprüche nach dem oö LKUFG

EntscheidungZivilrechtUte Leithenmair (Glosse)ecolex 2006/237ecolex 2006, 568 Heft 7 v. 1.7.2006

§ 19 oö LKUFG; § 29 LKUFG; § 1042 ABGB; § 1431 ABGB

Rückerstattungsanspruche der Lehrer-Kranken und Unfallfürsorge gegen den zuständigen Versicherungsträger für ohne Verpflichtung erbrachte Leistungen sind ausschließlich auf Grundlage der §§ 19 und 29 oö LKUFG geltend zu machen.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!