§ 97 ArbVG
Der OGH bejaht die Zulässigkeit der Beschlussfassung nachteiliger, von einer Betriebsvereinbarung abweichender Entgelt- und Pensionsbestimmungen, betont aber die gebotene Berücksichtigung des Sachlichkeitsgrundsatzes.
OGH, 30.06.2005, 8 ObA 70/04h
