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OGH, 08.02.2005, 4 Ob 235/04v (Wirtschaftsrecht)

Wirtschaftsrechtecolex 2005/241ecolex 2005, 544 Heft 7 v. 1.7.2005

§ 17 Abs 1 HGB; § 37 HGB

Der OGH erläutert, wer zur Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs nach § 37 HGB wegen unrechtmäßigen Gebrauchs einer Firmenbezeichnung legitimiert ist.

OGH, 08.02.2005, 4 Ob 235/04v

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