OGH, 16.06.2004, 7 Ob 126/04m (Wirtschaftsrecht)

Wirtschaftsrechtecolex 2005/134ecolex 2005, 296 Heft 4 v. 1.4.2005

§ 16 Abs 1 HGB; § 143 HGB; § 148 HGB; § 228 ZPO

Der OGH erörtert, unter welchen Voraussetzungen die Beteiligungspflicht eines Gesellschafters bei der Anmeldung zum Firmenbuch gerichtlich festgestellt werden kann.

OGH, 16.06.2004, 7 Ob 126/04m

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