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OGH, 25.06.2003, 3 Ob 141/03m (Zivilrecht)

Zivilrechtecolex 2004/4ecolex 2004, 26 - 27 Heft 1 v. 1.1.2004

§ 879 Abs 3 ABGB; § 6 Abs 1 Z 8 KSchG

Der OGH erörtert, unter welchen Voraussetzungen ein in einem Bürgschaftsvertrag zwischen einem Kreditinstitut und einem Unternehmer bedungenes Kompensationsverbot rechtsungültig, also eine analoge Zugrundelegung des § 6 Abs 1 Z 8 KSchG zu befürworten ist.

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