§ 14 UWG; § 30 Abs 1 UWG
Der OGH beschreibt den Inhalt des Unterlassungsanspruchs gegen die Publizierung von Veräußerungen von Konkursprodukten, wenn die Zugehörigkeit der Produkte zur Konkursmasse nicht mehr besteht.
OGH, 25.05.2004, 4 Ob 86/04g
§ 14 UWG; § 30 Abs 1 UWG
Der OGH beschreibt den Inhalt des Unterlassungsanspruchs gegen die Publizierung von Veräußerungen von Konkursprodukten, wenn die Zugehörigkeit der Produkte zur Konkursmasse nicht mehr besteht.
OGH, 25.05.2004, 4 Ob 86/04g