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OGH, 22.05.2003, 8 Ob 114/02a (Wirtschaftsrecht)

Wirtschaftsrechtecolex 2004/216ecolex 2004, 456 - 459 Heft 6 v. 1.6.2004

§ 178 HGB; § 179 HGB; § 180 HGB; § 1175 HGB; § 1176 HGB; § 1177 HGB; § 110 Abs 1 KO

Der OGH erläutert, dass eine Beteiligungsvereinbarung, die eine Überweisung der Gewinne an den Kapitalinvestor vorsieht, als Spekulationsgeschäft zu qualifizieren ist und legt dar, welche Forderung der stille Gesellschafter im Konkurs des Unternehmensbesitzers geltend machen kann.

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