§ 4 Abs 1 BauRG; § 4 Abs 2 BauRG
Der OGH prüft die Gesetzeskonformität der Festlegung vorzeitiger Kündigungsgründe in einem Baurechtsvertrag und legt dar, inwieweit diese die grundbücherliche Registrierung des Baurechts ausschließen können.
OGH, 21.10.2003, 5 Ob 152/03v
