§ 5 PHG
Der OGH erörtert, dass der Importeur durch Beilegung einer in englischer Sprache verfassten Montageanweisung bezüglich eines Prothesengelenks seine Aufklärungspflichten nicht verletzt, wenn der Orthopädietechniker einen Einbaufehler begeht.
OGH, 15.01.2004, 2 Ob 311/03d
