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OGH, 24.02.2003, 1 Ob 302/02x (Wirtschaftsrecht)

Wirtschaftsrechtecolex 2003/304ecolex 2003, 751 - 752 Heft 10 v. 1.10.2003

§ 42 JN; § 40 ZPO; § 41 ZPO; § 1295 ABGB

Der OGH legt dar, dass Aufwendungen für Sachverständigengutachten, das die Abklärung der Rechtsstellung und die Abgrenzung des Verfahrensgegenstands in einem allfällig stattfindenden späteren Verfahren bezweckt, selbständig , und nicht als vorprozessuale Aufwendungen, einforderbar sind.

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