§ 11 ECG
Der OGH führt aus, dass der Inhaber einer Internethomepage, die ausschließlich auf Werbung und nicht auf Vertragsabschlüsse ausgerichtet ist, nicht zur Beistellung allgemeiner Geschäftsbedingungen verpflichtet ist.
OGH, 29.04.2003, 4 Ob 80/03y
