§ 14 UWG; § 28a UWG
Der OGH erörtert, dass das Anbot eines Unterlassungsvergleichs in aller Regel die Annahme einer Wiederholungsgefahr nicht mehr rechtfertigt.
OGH, 21.01.2003, 4 Ob 267/02x
§ 14 UWG; § 28a UWG
Der OGH erörtert, dass das Anbot eines Unterlassungsvergleichs in aller Regel die Annahme einer Wiederholungsgefahr nicht mehr rechtfertigt.
OGH, 21.01.2003, 4 Ob 267/02x
