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OGH, 27.09.2001, 5 Ob 228/01t (Wirtschaftsrecht)

Wirtschaftsrechtecolex 2002/103ecolex 2002, 260 Heft 4 v. 1.4.2002

§ 12a Abs 1 MRG; § 12a Abs 3 MRG; § 34 PSG; § 35 Abs 4 PSG; § 37 PSG

Der OGH legt dar, dass die Zuwendung von Geschäftsbeteiligungen an eine Privatstiftung auch bei einem vorbehaltenen Widerrufsrechts die Erhöhung des Mietentgelts rechtfertigt.

OGH, 27.09.2001, 5 Ob 228/01t

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