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Urkundenprinzip und Mietvertragsgebühr

WirtschaftsrechtMichael Kotschniggecolex 2000/300ecolex 2000, 745 - 746 Heft 10 v. 1.10.2000

§ 15 Abs 1GebG; § 17 Abs 1 GebG

Im Einklang mit seiner bisherigen ständigen Rechtsprechung vertritt der VwGH weiterhin die Auffassung, dass für die Entstehung der Gebührenschuld es nicht notwendig sei, dass die Bemessungsgrundlage für die Gebühr in der Urkunde (hier: Mietvertrag) genannt wird.

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