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Keine Rückwirkung des § 12 a Abs 3 MRK

WirtschaftsrechtTill Hausmannecolex 2000/138ecolex 2000, 353 - 354 Heft 5 v. 1.5.2000

§ 12 Abs 3 aF MRG; § 12 a Abs 3 MRG

Der OGH äußert sich in dieser Entscheidung zum Verhältnis von § 12 Abs 3 aF MRG (alte Fassung) und § 12 a Abs 3 MRG (neue Fassung).

OGH 7.12.1999, 5 Ob 317/99z

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