Unzuständigkeit eines nicht ordnungsgemäß zusammengesetzten Kollegialorgans

WirtschaftsrechtMichael Kotschniggecolex 2000/131ecolex 2000, 313 - 314 Heft 4 v. 1.4.2000

§ 263 BAO; § 270 BAO

Wird bei einem Kollegialorgan (hier: Berufungssenat) nicht die gesetzlich vorgeschriebene Besetzung eingehalten, kann dies mit Erfolg wegen Unzuständigkeit der Behörde bekämpft werden.

VwGH 15.9.1999, 98/13/0153

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