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Dienstvertrag im Sinne des Gemeinschaftsrechtes

ArbeitsrechtARD 5168/9/2000 Heft 5168 v. 14.11.2000

( Art 5 LGVÜ ) Auch ein nicht in den Betrieb eines Arbeitgebers eingegliederter, wirtschaftlich unabhängiger Handelsvertreter kann den Zuständigkeitsregelungen für Dienstverhältnisse im Sinne des Gemeinschaftsrechtes unterliegen, wenn Kriterien persönlicher Abhängigkeit vorliegen.

OGH 13.10. 1999, 9 Ob A 230/99k

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