Vor Ergehen des EuGH -Urteils zur Getränkesteuer am 09.03.2000wurden in acht Bundesländern Novellen zur Landesabgabenordnung erlassen. Damit wurden die erwarteten Rückzahlungsverpflichtungen der Gemeinden wesentlich eingeschränkt; nach Ansicht des Autors beinhalten die kundgemachten Formulierungen erhebliche Unzulänglichkeiten.
Rückzahlung
