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BVA

RechtsprechungStephan HeidRPA 2003, 147 Heft 2 und 3 v. 1.4.2003

Auftraggeber iSd § 15 Z 2 BVergG 1997 [nunmehr § 20 Z 4 BVergG 2002] ist jene Einrichtung, die gemäß einer ex-ante-Betrachtung den vergaberelevanten Willen zur Ausschreibungseinleitung gefasst hat. Dies setzt die rechtliche Existenz dieser Einrichtung zum Zeitpunkt der EU-weiten Bekanntmachung voraus.

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