§ 3 AVRAG - Die Urteile ASG Wien 05.06.2001, 10 Cga 79/99f, und OLG Wien 25.02.2002, 7 Ra 22/02k, ARD 5315/9/2002, betreffend Nichtvorliegen eines Betriebsübergangs einer Betriebsküche, wenn der bisherige Betreiber kurz vor Ende seines Vertrages qualifiziertes Personal abgezogen und dem neuen Betreiber lediglich Hilfskräfte überlassen hat, die er selbst nicht mehr weiterbeschäftigen wollte, wurden wegen mangelhafter Feststellungen zu den vertraglichen und wirtschaftlichen Grundlagen, auf deren Basis die Betriebsküche von den beiden Betreibern geführt wurde, aufgehoben und zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. OGH 18.12.2002, 9 ObA 188/02s.
