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Betreuungspflichten und Arbeitswilligkeit

SozialversicherungARD 5440/16/2003 Heft 5440 v. 7.10.2003

§ 7, § 9 Abs 1 AlVG - Bringt ein Arbeitsloser vor dem Arbeitsmarktservice vor, dass er aus gesundheitlichen Gründen nur zu leichten Arbeiten fähig sei und zudem seine Mutter pflegen müsse, und legt er diesbezüglich eine ärztliche Bestätigung vor, wonach seine Mutter einer Betreuung im Ausmaß von 60 Stunden im Monat bedürfe, darf die Behörde allein deshalb nicht den Arbeitslosengeldbezug mit der Begründung einstellen, der Arbeitslose stehe aufgrund mangelnder Arbeitswilligkeit der Arbeitsvermittlung nicht zur Verfügung.

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