EU-Kommission leitet weitere Schritte gegen Österreich ein
EU-Kommission 23. 7. 2007, IP/07/1152
Die Europäische Kommission hat Deutschland und Österreich förmlich ersucht, ihre Rechtsvorschriften für Dividendenzahlungen an Unternehmen im Ausland zu ändern. Beide Mitgliedstaaten besteuern Dividendenzahlungen an ausländische Unternehmen stärker als Dividendenzahlungen an inländische Unternehmen. Diese Ersuchen ergehen in Form von mit Gründen versehenen Stellungnahmen (zweiter Schritt der Vertragsverletzungsverfahren gemäß Art 226 EG). Werden die betreffenden nationalen Rechtsvorschriften nicht mit diesen Stellungnahmen in Einklang gebracht, kann die Kommission die Angelegenheit vor den EuGH bringen.
