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Beitragshaftung bei Veräußerung von Pachtbetrieben

SozialversicherungARD 5172/19/2000 Heft 5172 v. 28.11.2000

( § 67 Abs 4 ASVG ) Veräußert der Eigentümer eines Kaffeehauses nach Beendigung des Pachtverhältnisses mit dem alten Pächter dieses an einen neuen Betreiber, haftet dieser nicht für die Beitragsschulden des alten Pächters.

VwGH 29.03.2000, 94/08/0109

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