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BAO § 212a Abs 5

Lohnsteuer und AbgabenARD 4768/13/96 Heft 4768 v. 20.8.1996

(BAO § 212a Abs 5) Es besteht keine gesetzliche Grundlage dafür, die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO wegen Erhebung einer Bescheidbeschwerde vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts (VwGH, VfGH) über den Zeitpunkt der Erlassung der jeweiligen, das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung hinaus auszudehnen. VwGH 94/13/0266, 95/13/0020 v. 20.02.1996.

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