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Auswirkung einer Öffnungsklausel auf Betriebsvereinbarung über Betriebspension

ARD 5270/20/2001 Heft 5270 v. 14.12.2001

(§ 2 Abs 2, § 3 Abs 1 ArbVG, KV-Sparkassendienstrecht) Die Öffnungsklausel eines Kollektivvertrages darf nicht in die durch Betriebsvereinbarung erworbenen Rechtspositionen von Betriebspensionisten eingreifen.

ASG Wien 19.03.2001, 19 Cga 92/99h, Berufung erhoben, Ruhen eingetreten

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